Fraktionsvorsitzender Bert Justus Moll beantwortet Fragen des Generalanzeigers

Aufgaben und Themen der CDU Bezirksfraktion Hardtberg

17.01.2021, 20:59 Uhr

Als Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hardtberg antworte ich auf die nachstehenden Fragen des Generalanzeigers wie folgt:

Was steht als erstes auf der Aufgabenliste?

Die erste große Aufgabe der CDU Bezirksfraktion wird in der Beteiligung an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 liegen. Angesichts dessen, dass die Finanzlage der Stadt nach wie vor schwierig ist und bestimmt anlässlich der Corona Pandemie und aller Folge Probleme nicht leichter werden wird, wird es sicherlich eine intensive Diskussion um die verbleibenden finanziellen Ressourcen geben. Dabei geht es um den Bezirksetat für den Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung sowie den Erhalt des sogenannten "Feuerwehrtopfes". Mindestens genauso wichtig ist aber auch, was anteilig den Fachämtern für Themen wie Schule, Familie, Bildung und Freizeit aber auch für die verkehrliche Entwicklung etc. für den Stadtbezirk zur Verfügung stehen wird. Da sind wir als Bezirkspolitiker gefragt, unsere Vorstellungen in die Haushaltsberatung einzubringen und Spielräume für Maßnahmen im Stadtbezirk zu gewinnen.

Was muss dringend in Hardtberg entschieden werden?

Ich halte die Entscheidung über die schon seit langem von der CDU-Fraktion geforderte Initiierung des Prozesses der Neuauflage eines integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für den Stadtbezirk Hardtberg für eine elementare Voraussetzung dafür, dass wir in einen strukturierten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Zukunft des Stadtbezirks entwickeln und daraus entsprechende Fördermittelanträge ableiten können. Die Stadtverwaltung hat schon seit langem versprochen das IEK endlich aufzulegen, geschehen ist aber bislang nichts.

Wofür soll vorrangig Geld ausgegeben werden?

Geld sollte vorrangig dort ausgegeben werden, wo der Bedarf aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger am größten ist. Dazu zähle ich insbesondere die Sanierung des teilweise nach wie vor schlechten Zustandes öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Schulen und ihre sanitären Einrichtungen,
die Sanierung und der Erhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und anderen Einrichtungen, die insbesondere für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung sind und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Straßen, Radwege und Fußgängerbereiche sowie des Verkehrsbetriebes des ÖPNV, damit der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, das Fahrrad etc. attraktiver wird.

Welches Thema ist das dickste Brett?

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Schienenanbindung Bonner Westen über den Hermann Wanderslebring (Westbahn) muss dringend erfolgen! Es kann und darf nicht sein, dass darüber wieder viele Jahre ins Land gehen und nichts passiert.

Wo sind die Schnittmengen Ihrer Fraktion/Partei mit den anderen in der Bezirksvertretung?

Es gibt sicherlich viele Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien im Hardtberg und wir werden uns sicherlich in vielen Punkten auch einig sein. Eine Differenz sehe ich jedoch darin, dass rot-rot-grün sich dem Grundsatz der Verkehrspartnerschaft und einer vernünftigen Abwägung der Interessenlagen zum Verkehr verschließt und sich für Lösungen einsetzen wird, die nach Auffassung der CDU-Fraktion für viele Bürgerinnen und Bürger keine Fortschritte sondern eher mehr Stau etc. bringen wird.

Was will die CDU in der Opposition anders machen als bisher?

Die CDU Bezirksfraktion wird sich zwar grundsätzlich in einer Oppositionsrolle befinden. Diese Rolle wird die CDU konstruktiv ausfüllen und sich weiterhin mit eigenen Vorschlägen und Anträgen in das Programm der Bezirksvertretung Hardtberg einzubringen. Für die Sitzung am 8. Dezember haben wir vier Anträge und eine große Anfrage formuliert. Mit guten Vorschlägen und der von den anderen Parteien angekündigten Offenheit erwarte ich dann auch Mehrheitsentscheidungen zu den Vorschlägen der CDU ohne parteipolitische Taktik.

Wie schätzen Sie die Durchsetzungskraft für Hardtberg-Projekte im Rat ein?

Der Stadtbezirk Hardtberg wird im Rat der Stadt Bonn durch vier Stadtverordnete vertreten sein, von denen drei direkt gewählte Stadtverordnete der CDU Ratsfraktion angehören. Damit wird es natürlich schwierig sein, spezielle Interessen für den Stadtbezirk Hardtberg gegen den Widerstand anderer durchzusetzen. Ich halte es aber grundsätzlich für wichtig, dass Stadtverordnete nicht nur ihren Bezirk, sondern das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Interessenlagen unseres Stadtbezirks wie auch der anderen Stadtbezirke gemeinsam sehen und zu vertretbaren Lösungen kommen. Die CDU Vertreter aller Stadtbezirke haben deshalb einen gemeinsamen Antrag entwickelt, der in der Bezirksvertretung Hardtberg am 8. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird und den bezirklichen Interessen im Hardtberg insbesondere der Stärkung des Bezirksrathauses und der  Bezirksverwaltungsstelle entgegenkommen wird.

Bürgerbeteiligung: Wie sollen Hardtberger in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?

Nach den Grundsätzen der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung sind auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Hardtberg viele Möglichkeiten eröffnet, sich nicht nur im Rahmen gesetzlich vorgesehener Beteiligungen, wie in der Bauleitplanung, einzubringen, sondern auch in vielen anderen Projekten. Darüber hinaus wird der CDU Stadtbezirksverband Hardtberg mit seinen Ortsverbänden und Mandatsträger*innen auch weiterhin Informationsstände, Bürgersprechstunden und Veranstaltungen anbieten.

Wie stark ist die Personaldecke?

Die CDU Bezirksfraktion ist mit 7 Mandatsträger*innen personell gut aufgestellt. Allerdings sind wir alle ehrenamtlich tätige Politiker, die alles auch mit Beruf und Familie vereinbaren müssen. Sollte ein Mandatsträger*in ihre/seine Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben können, stehen Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Warteliste zur Verfügung.

Wie groß ist der Anteil Männer/Frauen und wie der Altersdurchschnitt (jüngster/ältester in der Fraktion)?

Der CDU Bezirksfraktion Hartberg gehören eine Frau und sechs Männer an. Anja Poprawka (24) und Christian Weiler (25) sind meine Stellvertrer. Tilmann Verbeek ist mit 23 Jahren das jüngste Mitglied. Helmut Buß ist mit 65 Jahren das älteste Mitglied unserer Fraktion und Schriftführer.